Katalonien steckt in der Polarisierungsklemme
Aufschwung der Ultranationalisten in Spanien | Neuwahlen am Sonntag
Die Presse hat am 19. Februar eine aktualisierte Version dieses Artikels veröffentlicht.
WIEN/BARCELONA, 12. Februar, 2021 / Adam Casals
«Die Wahlen in Katalonien werden einen fragmentierten Landtag überlassen. Neuwahlen sind in wenigen Monaten nicht auszuschließen»
Spanien ist das am stärksten vom Klimawandel betroffene Land in Europa, fand bereits vor Jahren eine Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung heraus. Allerdings gibt es in der politischen Farbpalette des Landes keine grüne Partei. Stattdessen gehört Couleur Grün den spanischen Ultranationalisten von Vox. Den neuesten Umfragen zu Folge könnte die ausländerfeindliche, populistische Partei am Sonntag einen Großerfolg in Katalonien feiern und zwar mit einem Ergebnis, dass den Liberalen von Ciudadanos — der meistgewählten Partei in 2017 — , sowie auch der Volkspartei PP gegenüber — traditionell nebensächlich in der katalanischen Politik — , weit voraus läge. Die drei Parteien legten vor zwei Jahren den Meilenstein ihrer Entente in der Großkundgebung der Madrider Plaza de Colón. Es folgte die Zusammenarbeit in Regionen wie Andalusien oder Madrid. Seitdem haben die Ansichten der Vox an Boden gewonnen, während die zwei größeren, etablierten Parteien aus verschiedenen Gründen in der Krise stecken. In Katalonien könnte ein neuer Tiefpunkt dieser Tendenz erreicht werden. Nicht desto trotz bietet der katalanische Separatismus einen der Hauptgründe für den stetigen Aufschwung der spanischen Populisten und feurigen Befürworter der nationalen Einheit. Dies könnte auch Folgen jenseits der Pyrenäen haben. Denn das politische Zentrum in der EU kann sich keinesfalls über eine potentiell überwiegende rechte populistische, von der Nostalgie zur spanischen Franco-Diktatur geprägten Partei, in der vierten europäischen Volkswirtschaft freuen.
«Falls es in Europa ein „Cordon sanitaire“ gibt, ist das gegen die extreme Rechte. In Katalonien betrifft das Veto eine sozialdemokratische Partei»
Allerdings scheint die katalanische nationalistische Seite damit zufrieden zu sein. «Falls es in Europa ein „Cordon sanitaire“ gibt, ist das gegen die extreme Rechte. In Katalonien betrifft das Veto eine sozialdemokratische Partei», schriebder französische Korrespondent Henry de Laguérie nachdem fünf verschiedene Pro-Unabhängigkeitsparteien sich schriftlich verpflichtet hatten, keine Regierung mit dem ehemaligen spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa, wahrscheinlicher Gewinner des Wahlrennens, zu bilden.
Es hilft natürlich nicht, dass über drei Jahre nach dem Fiasko der zwecklosen Unabhängigkeitserklärung von Carles Puigdemont, ein Teil der damaligen katalanischen Führung noch Gefängnisstrafen absolvieren muss. «Wir wollen keine Märtyrer schaffen», sagt Josep Ramón Bosch aus Santpedor im Herzen Kataloniens. Der Mitgründer der gegen die Unabhängigkeit gerichteten Sociedad Civil Catalana — auch Verwandter vom Star-Trainer Pep Guardiola — ist einer der Befürworter der Begnadigung der Verurteilten seitens der Regierung von Pedro Sánchez. Die Diplomatie des Landes muss immer wieder Zeit investieren, um zu erklären, dass Spanien selbstverständlich eine vollkommene Demokratie ist. Das letzte Mal vor Kurzem, als der geschickte russische Außenminister Sergei Lawrow die Gefangenen in einem Vergleich mit dem Fall des Alexei Nawalny ausnutzte, um den europäischen hohen Vertreter für Auslandspolitik, der Katalane Josep Borrell, zu verärgern. Der «unglückliche Herr Borrell», titelte dann die Süddeutsche Zeitung.
Tabubrüche bei den Sezessionisten
Inzwischen haben die politischen Gefangenen den sogenannten ‚dritten Grad‘ erreicht und dürfen an manchen Tagen das Gefängnis verlassen, sogar an Wahlkundgebungen teilnehmen. Besonders bitter war das Interview von dem wegen Sedition verurteilten Jordi Cuixart bei Catalunya Ràdio, als er meinte, bereit zu sein, falls notwendig «die eigenen Kinder ins Gefängnis zu schicken». Cuixart ist nicht allein mit solchen Ansichten. Die in der Schweiz geflüchtete Marta Rovira stellte, in einer Kundgebung ihrer linken republikanischen ERC, das frühere Mitglied der Terrorbande ETA Arnaldo Otegi so vor, in dem sie die Erfahrung des Basken in «seinen Jahren des Kampfes, des „Wehrdienstes“, des Gefechts» lobte. Dass Otegi auch eine Rolle in der Auflösung der ETA spielte, schien nicht relevant zu sein, sondern, dass er wisse, «wie man zum Endziel kommt».
Die einst staatsbürgerliche und friedliche Unabhängigkeitsbewegung hat in der letzten Zeit mehrere Tabubrüche begangen. In der Washington Post hat George F. Will geschrieben, dass «katalanische Sezessionisten eine Suppe aus Fiktion und Paranoia schöpfen». Vielleicht meinte er etwa die Kandidatin der Puigdemont-Liste, Laura Borràs, die versprochen hat, die Republik auszurufen falls die Unabhängigkeitsbefürworter mehr als die Hälfte der Stimmen am 14. Februar bekommen. «Nicht mal Du glaubst daran, Laura!» antwortete der Kandidat Illa in einer Fernsehdebatte. Auch die gemäßigten konservativen Katalanen der demokratischen Partei (PdeCAT) rund um der ehemaligen Landesministerin Àngels Chacón sind dieser Meinung. Mittlerweile kann man sogar T-Shirts mit dem Satz finden.
Die Financial Times schrieb erst kürzlich, dass die katalanischen Separatisten Inspiration im Norden suchen. Eine schottische Unabhängigkeit könnte das Szenario in Katalonien verändern, warnten die Briten. Der ehemalige Oxford Professor und Autor von „Scots and Catalans“, John Elliott, sieht es anders. «In Spanien besteht eine viel größere Angst vor Fragmentierung», wie auch in der EU. Als die First Minister Nicola Sturgeon am Brexit-Tag sagte, dass «Schottland bald wieder in Europa sein wird», zeigte sie die Unterschiede zu Katalonien auf. Womöglich würde das Land am Mittelmeer im Falle einer Trennung die Union verlassen müssen. In dem Vorwort zur Epicenter-Studie über die „Wirtschaftsfolgen einer hypothetischen Unabhängigkeit Kataloniens“, Professor Jürgen B. Donges von der Uni Köln warnte vor den «drastischen Veränderungen für die Wirtschaft» in einem Szenario, das von «Unsicherheit, Inflation und Devaluation» geprägt sein könnte. «Es sollte daran erinnert werden, dass nachdem die Entscheidung, Europa zu verlassen, getroffen wäre, eine Rückkehr nicht den Katalanen überlassen bleiben würde, sondern der einstimmigen Akzeptanz aller EU-Länder, was viele Jahre dauern oder eventuell niemals erreicht werden könnte».
Spanien, ein sehr polarisiertes Land
Im Buch “Why the Right went Wrong”, beschreibt Professor und Kolumnist E.J. Dionne die Kurve in die falsche Richtung, die seiner Meinung nach die republikanische Partei Amerikas in Richtung Radikalisierung eingeschlagen hat. Bei CNN sieht Fareed Zakaria die Ursache dieser Kurve in der giftigen politischen Rhetorik, die gewissermaßen in dem Angriff auf das Kapitol den Höhepunkt erreichte. Im Herbst veröffentlichte das ESADE-Zentrum für Wirtschaftspolitik aus Barcelona eine Studie, die zu dem Schluss kommt, dass Spanien eines der am stärksten polarisierten Ländern der Welt ist. Mit dem provokanten Titel „Katalonien isolieren, um Spanien zu retten“ hat Carlos Sánchez in El Confidencial über die Verbindungen in der Toxizität in Spanien und Katalonien nachgedacht und darüber, wie sich Radikalismen gegenseitig ernähren. Deswegen sollte eine nachhaltige Lösung für Spanien auch auf die Fragen Kataloniens Antworten suchen.
Die Wahlen in Katalonien werden einen fragmentierten Landtag überlassen. Die Identitätsfrage wird lediglich viele Stimmen geprägt haben, während das schlechte Management der Pandemie schon über 20.000 Toten gefordert hat und die Wirtschaft am Boden liegt. Neuwahlen sind in wenigen Monaten nicht auszuschließen. Aus dem Zitat von Starjournalist Iñaki Gabilondo, wird in Spanien langsam ein Reset fällig.
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